"Gelbwesten Berlin - Deutschland macht dicht"-Kundgebung

Unter dem Motto "Gelbwesten Berlin - Deutschland macht dicht" fand am 14.00 Uhr eine Kundgebung mit ca. 40 Teilnehmenden überwiegend in gelben Westen am Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude statt, die, laut Ankündigung der Aufrufer, ab jetzt jeden Samstag dort stattfinden soll. Aufgerufen hatte eine Gruppe "Gelbe Westen Berlin", hinter der auch einige Personen aus extrem rechten Kreisen stehen. In Aufrufen war auch die Selbstbezeichnung als "Deutsche Patrioten" zu finden. Zur Kundgebung wurde auch von weiteren extrem rechten Gruppierungen aufgerufen. Die Kundgebung ist Teil einer bundesweiten rechten Kampagne, die das Symbol der französischen Sozialproteste zu vereinnahmen versucht für eine Kampagne gegen Flüchtende und Migrant*innen. Weitere Unzufriedene sollen erreicht werden, indem bei Aufrufen auch hohe Mineralölpreise, drohende Fahrverbote für Dieselautos und allgemein schlechte soziale Lage von "Deutschen" und dabei nur den "richtigen" Deutschen und "Patrioten", aber auch "Ausländerkriminalität" thematisiert wird: "Deutsche Patrioten" wollen so "dichtmachen" gegen alles, was ihnen als "ausländisch" und "volksfremd" erscheint und so die Kampagne gegen den UN-Migrationspakt erweitern. Auf Aufschriften und Plakaten war von "Volkstod", "Volksverrätern" und "Migrationspakt stoppen"zu lesen. An der Kundgebung nahmen auch Personen aus dem Reichsbürger*innen-Spektrum teil.

Register: 
Mitte
Datum: 
2019-01-05 00:00:00
Quelle: 
Registerstelle Berlin-Mitte